INSIGHTS
· ANALYSE
Die Entscheidung gegen Rupert Stadler zeigt, wie eine technische Umweltmanipulation über Betrug, Organverantwortung und Compliance strafrechtliche Folgen auslösen kann.
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Wirksames Umweltstrafrecht erfordert mehr als hohe Strafandrohungen: Erforderlich ist eine ganzheitliche Reform des materiellen Strafrechts und des Strafverfahrensrechts, die der Gefährdungsstruktur des Umweltstrafrechts angemessene Tatbestände, die Verantwortungszuweisung in Unternehmen und wirksame Ermittlungsmaßnahmen miteinander verbindet.
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§ 2 LkSG rechnet einen im Ausland begangenen Verstoß nicht automatisch einem deutschen Unternehmen zu. Die Vorschrift bestimmt jedoch den grenzüberschreitenden Anwendungsbereich der Sorgfaltspflichten.
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Das Gesetz Nr. 7552 verbindet Minderung, Anpassung, Planung, Emissionshandel, Genehmigung und Aufsicht. Für Unternehmen wird auch die Steuerung verifizierter Emissionsdaten zum zentralen Compliance-Thema.
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