INSIGHTS
· ANALYSE
Die Mustafa-Sevinç-Entscheidung zeigt die Grenzen des Gesetzlichkeitsprinzips und die mögliche Bedeutung digitaler Handlungen für umweltrechtliche Sanktionen.
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Delegation schafft keinen verantwortungsfreien Raum. Entscheidend sind Weisungsinhalt, tatsächliche Aufgabenverteilung, Wissensvorsprung sowie Auswahl-, Aufsichts- und Handlungsmöglichkeiten.
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Die Lederspray-Entscheidung des BGH bildet einen rechtsvergleichenden Ausgangspunkt für die individuelle Verantwortungsprüfung bei umweltschädlichen Produkten. Das türkische Recht erfordert dabei eine eigenständige Prüfung des anwendbaren Straftatbestands.
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