ANALYSE · 12. Oktober 2023
Türkisches Gesetz Nr. 7223 über Produktsicherheit und technische Vorschriften: Anwendungsbereich, Risiko und Herstellerpflichten
Das Gesetz Nr. 7223 erfasst nicht nur das erstmalige Inverkehrbringen eines Produkts, sondern auch die Überwachung und Beseitigung von Risiken nach Erreichen des Endnutzers. Im Mittelpunkt stehen Produktsicherheit, Rückverfolgbarkeit, Korrekturmaßnahmen und erforderlichenfalls der Rückruf.
Zweck des Gesetzes und Ausgangspunkt der Begründung
Das türkische Gesetz Nr. 7223 über Produktsicherheit und technische Vorschriften soll gewährleisten, dass Produkte den einschlägigen technischen Vorschriften entsprechen und sicher sind. Es regelt zugleich die Marktüberwachung sowie die Pflichten der Wirtschaftsakteure. Nach der Gesetzesbegründung darf die Reaktion auf gefährliche Produkte nicht vollständig den Marktkräften überlassen bleiben. Staatliche Maßnahmen dürfen Produktion und Handel jedoch nicht unnötig behindern; sie müssen erforderlich und im Verhältnis zum Risiko angemessen sein. Das Gesetz sucht damit einen Ausgleich zwischen freiem Warenverkehr und dem Schutz von Gesundheit, Sicherheit, Umwelt und sonstigen öffentlichen Interessen.
Welche Produkte werden erfasst?
Das Gesetz bildet eine allgemeine Regelung für Produkte, die auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden sollen, bereits bereitgestellt sind oder sich auf dem Markt befinden. Der Produktbegriff ist weit und umfasst Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände, die durch einen Herstellungsprozess gewonnen werden. Bestehen für eine Produktgruppe besondere gesetzliche Vorschriften, gehen diese vor. Das Gesetz Nr. 7223 ergänzt sie, soweit die besondere Regelung keine Bestimmung enthält. Die Begründung hebt diese allgemeine und ergänzende Funktion ausdrücklich hervor.
Anwendbarkeit auf Kraftfahrzeuge
Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge fallen unter den Produktbegriff. Dieses Ergebnis beruht nicht allein auf der weiten Definition. Die Gesetzesbegründung nennt Kraftfahrzeuge ausdrücklich als Beispiel für Produkte, die auch nach Übergabe an den Nutzer und während ihrer Verwendung überwacht werden müssen. Typgenehmigungsrecht und besondere technische Vorschriften des Automobilsektors behalten Vorrang; das Gesetz Nr. 7223 ergänzt diesen Rahmen insbesondere hinsichtlich Produktsicherheit, Rückverfolgbarkeit, Korrekturmaßnahmen, Rücknahme und Rückruf.
Nichtkonformität, unsicheres Produkt und Risiko
Die Abweichung von technischen Vorschriften ist nicht mit Unsicherheit gleichzusetzen. Nichtkonformität bezeichnet die Nichterfüllung der einschlägigen technischen oder allgemeinen Produktsicherheitsanforderungen. Risiko verlangt eine gemeinsame Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts und der Schwere des möglichen Schadens. Deshalb führt nicht jeder formale Mangel zur gleichen Maßnahme. Umgekehrt ist ein formal dokumentiertes Produkt nicht sicher, wenn es tatsächlich eine erhebliche Gefahr für Gesundheit, Sicherheit, Umwelt oder ein anderes geschütztes öffentliches Interesse darstellt. Art und Intensität der Maßnahme müssen dem konkreten Risiko entsprechen.
Grundpflichten des Herstellers
Der Hersteller darf nur Produkte auf den Markt bringen, die den einschlägigen technischen Vorschriften oder den allgemeinen Produktsicherheitsanforderungen entsprechen. Seine Verantwortung beschränkt sich nicht auf Konstruktion und Herstellung. Er muss die erforderliche Konformitätsbewertung veranlassen, technische Unterlagen erstellen und aufbewahren, Konformitätskennzeichnungen und -dokumente anbringen beziehungsweise ausstellen und die Identifizierung des Produkts gewährleisten. Name und Kontaktdaten des Herstellers sowie die für eine sichere Verwendung erforderlichen Anleitungen und Sicherheitsinformationen in türkischer Sprache müssen bereitgestellt werden.
Fortdauernde Verantwortung nach dem Inverkehrbringen
Nach der Gesetzesbegründung endet die Herstellerverantwortung weder mit der Übergabe an den Händler noch mit dem Erwerb durch den Endnutzer. Der Hersteller muss Risiken beobachten, Beschwerden, technische Befunde und Schadensmeldungen auswerten, erforderlichenfalls Stichproben prüfen und Händler informieren. Erkennt er, dass ein Produkt nichtkonform oder unsicher ist, muss er unverzüglich Korrekturmaßnahmen ergreifen und mit der zuständigen Behörde zusammenarbeiten. Dazu gehören die Aussetzung des Inverkehrbringens, die Beseitigung der Nichtkonformität, die Rücknahme und der Rückruf.
Rückruf als verbindliche Schutzmaßnahme
Hat das Produkt den Endnutzer erreicht und reichen andere Maßnahmen zur Beseitigung des Risikos nicht aus, ist ein Rückruf erforderlich. Artikel 19 und seine Begründung behandeln den Rückruf nicht als freiwilliges Instrument der Reputationspflege, sondern als zwingende Schutzmaßnahme, sobald seine Voraussetzungen vorliegen. Risiko und Maßnahmen müssen wirksam bekannt gemacht, die Rückgabe ohne zusätzliche Belastung ermöglicht und dem Endnutzer die gesetzlich vorgesehenen Abhilfen angeboten werden. Freiwilliges Handeln ist bedeutsam; bei konkretisiertem Risiko beseitigt Verzögerung die Pflicht jedoch nicht, sondern kann das Gewicht des Verstoßes erhöhen.
Behördliche Maßnahmen und Sanktionsrisiken
Die zuständige Behörde kann je nach Risiko Warnhinweise, die Beseitigung der Nichtkonformität, die Aussetzung der Bereitstellung, Rücknahme, Rückruf oder Vernichtung anordnen. Handelt der Wirtschaftsakteur nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend, kann die Behörde selbst Maßnahmen treffen und die Kosten dem Verantwortlichen auferlegen. Das Gesetz sieht außerdem Verwaltungsgeldbußen vor. Produktschäden können daneben zivilrechtliche und bei Erfüllung eines Straftatbestands strafrechtliche Verantwortung auslösen. Das Gesetz Nr. 7223 begründet nicht für sich allein strafrechtliche Verantwortung, ist aber ein wichtiger gesetzlicher Maßstab für das vom Hersteller oder einer Leitungsperson erwartete Verhalten.
Ergebnis für die Unternehmens-Compliance
Das gesetzliche Modell erschöpft sich nicht in einer Dokumentenkontrolle. Ein wirksames Produktsicherheitssystem muss Rückverfolgbarkeit nach Serie oder Modell, die Weiterleitung von Beschwerden und Schadensdaten an die Entscheidungsebene, eine technische und rechtliche Risikobewertung sowie unverzügliche Maßnahmen gewährleisten. Besonders bei langlebigen Produkten wie Kraftfahrzeugen endet die Pflicht nicht mit dem Verkauf, sondern begleitet den Lebenszyklus des Produkts auf dem Markt. Produktsicherheit ist damit eine durchgehende Unternehmensaufgabe vom Produktionsband bis zum Endnutzer und erforderlichenfalls bis zur Rücknahme des Produkts.